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| BVerwG, 17.04.1964 - VII B 10.63 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Grundsteuererlass für ein Gebäude
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 13.11.1962 - 69 IV 60
- BVerwG, 17.04.1964 - VII B 10.63
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.06.1960 - VII C 205.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 17.04.1964 - VII B 10.63
Hat ein Gebäude nur dann künstlerische Bedeutung, wenn man die Gesamtleistung des Erbauers würdigt und die Inneneinrichtung mit in Betracht zieht, so kann Grundsteuererlaß nur gewährt werden, wenn die Voraussetzungen auch des § 26 a Ziff. 3 GrStG gegeben sind (Ergänzung zu BVerwGE 11, 32 [BVerwG 24.06.1960 - VII C 205/59]).Mit dem Urteil vom 24. Juni 1960 (BVerwGE 11, 32 [BVerwG 24.06.1960 - VII C 205/59]) verwies das Bundesverwaltungsgericht die Sache zurück, weil das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen habe, daß nur historische Bauten künstlerische Bedeutung mit der Folge des Anspruchs auf Grundsteuererlaß haben könnten, und weil der Sachverständigenbeweis nicht erschöpfend ausgeführt worden sei.